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Fremdsprachige EU-Dokumente: Bundestag ist enttäuscht von EU-Kommission

Zu den Ergebnissen ihrer Gespräche mit EU-Sprachenkommissar Leonard Orban und dem Stellvertretenden Generalsekretär der Europäischen Kommission Hervé Jouanjean erklärten gestern die zuständigen Berichterstatter im Ausschuß für Angelegenheiten der Europäischen Union, Michael Roth (SPD) und Hans Peter Thul (CDU):

?Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN werden ihren gemeinsamen Antrag zur EU-Übersetzungsstrategie noch vor der Sommerpause einbringen. Bislang ist die Kommission nicht bereit, konkrete Zusagen über die Verbesserung ihrer Übersetzungsleistungen zu machen. Darüber sind wir enttäuscht. Dennoch bleibt der Deutsche Bundestag weiterhin bereit, im Dialog mit der Kommission hier endlich eine Lösung zu finden.

Der Vertrag von Lissabon, der die Rolle der nationalen Parlamente erheblich stärkt, wird voraussichtlich zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Die den nationalen Parlamenten eingeräumten Rechte sind allerdings nur dann verantwortungsvoll wahrnehmbar, wenn alle beratungsrelevanten Dokumente rechtzeitig in den jeweiligen Muttersprachen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier vorliegen. Die Kommission muß der Einführung dieser Rechte durch eine umgehende Anpassung ihrer Übersetzungspraxis Rechnung tragen. Wir begrüßen die Zusage von Kommissar Orban, eine überarbeitete Übersetzungsstrategie weiterhin vorlegen zu wollen. Ohne die Nennung eines Termins bleibt die Zusage aber Makulatur.

Das Argument der Kommission, es mangele an personellen und finanziellen Übersetzungskapazitäten, hat uns nicht überzeugt. Der Vorschlag des Bundestages, dieses Problem durch Umschichtungen im Kommissionshaushalt zu lösen, ist bis heute nicht ernsthaft geprüft worden. Eigene Vorschläge zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten hat die Kommission bislang nicht gemacht. Dabei wäre schon viel gewonnen, wenn die nationalen Parlamente an der Auswahl der zu übersetzenden Dokumente beteiligt würden. Schließlich geht es nicht um die Übersetzung aller, sondern nur politisch relevanter Dokumente. Auch diesen Vorschlag hat die Kommission bislang nicht aufgegriffen.

Gegenwärtig kann der Deutsche Bundestag 47 EU-Dokumente aufgrund der fehlenden oder unvollständigen Übersetzung nicht beraten. Auf Nachfrage hat die Kommission bereits klargestellt, daß mindestens 23 dieser Dokumente auch in Zukunft nicht übersetzt werden sollen.?

<< Hauptseite geschrieben von dsw am 06.06.2008

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