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Bundesratsinitiative: Schöffen müssen Deutsch können

Das rheinland-pfälzische Kabinett hat gestern auf Initiative von Justizminister Herbert Mertin einen Gesetzesantrag beschlossen, nach dem Schöffen künftig die deutsche Sprache verstehen müssen. Wer kein Deutsch kann, soll danach nicht mehr Schöffe werden. ?Eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit sein, das Gesetz verlangt aber derzeit keine Deutschkenntnisse. Diese Lücke im Gerichtsverfassungsgesetz wollen wir so schnell wie möglich schließen. Ich hoffe, daß der Bundesrat den Entwurf unterstützt und er zügig beim Deutschen Bundestag eingebracht werden kann?, so Mertin.

Hintergrund der Initiative sind aktuelle Fälle gewählter Schöffen, die zwar die gesetzlichen Voraussetzungen zur Ausübung des Schöffenamtes erfüllen, die deutsche Sprache aber nicht beherrschen. Derzeit können solche Personen nicht vom Schöffenamt ausgeschlossen werden. ?Es kann nicht sein, daß Angeklagte von Schöffen verurteilt werden, die gar kein Deutsch verstehen?, so der Justizminister. Dies könne dazu führen, daß Strafprozesse platzen. Das Problem lasse sich auch nicht durch Dolmetscher lösen, da die Beratungen der Richter zur Urteilsfindung geheim und Übersetzer daher zwingend ausgeschlossen seien.

?Unser Gesetzentwurf wird gewährleisten, daß nur ehrenamtliche Richterinnen und Richter mitwirken, die hinreichende Deutschkenntnisse haben und damit der Verhandlung auch folgen können. Außerdem können künftig Schöffen abberufen werden, wenn sich erst später herausstellt, daß sie kein Deutsch verstehen?, erläuterte Mertin.

Der Minister betonte, die Mitwirkung der Schöffinnen und Schöffen in der Strafgerichtsbarkeit sei ein wesentliches Element einer unabhängigen Gerichtsbarkeit in einem demokratischen Rechtsstaat. Durch sie werde eine unmittelbare repräsentative Teilnahme der Bevölkerung an der Rechtsprechung gewährleistet. Zugleich werde so das Verständnis der Bevölkerung für die Strafgerichtsbarkeit sowie das Vertrauen in die Gerechtigkeit gefundener Entscheidungen gestärkt. ?Deshalb darf es nicht dazu kommen, daß Schöffen eingesetzt werden, die die Verhandlung nicht verstehen. Das widerspricht ihrem Auftrag und gefährdet das Vertrauen in die Rechtsprechung. Unser Gesetzentwurf löst diese Problematik durch eine klare Regelung?, so Mertin.

Der Gesetzentwurf kann im Volltext auf der Homepage des Ministeriums der Justiz www.justiz.rlp.de über den Pfad Ministerium/Gesetzesvorhaben abgerufen werden.

Hintergrund:
Das Ehrenamt des Schöffen kann grundsätzlich von jedem deutschen Staatsangehörigen ausgeübt werden. Die Schöffen wirken als gesetzliche Richter im Sinne des Grundgesetzes an der Entscheidungsfindung mit. Wegen dieser verfassungsrechtlichen Garantie bedarf es zum Ausschluß ungeeigneter Schöffen vom Schöffenamt einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung. Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) sind bislang einige Fälle geregelt, in denen eine Person nicht zum Schöffen berufen werden soll. Danach sollen Schöffen über 25 und unter 70 Jahren alt sein und mindestens ein Jahr in ihrer Gemeinde wohnen. Weiterhin soll nicht berufen werden, wer in Vermögensverfall geraten ist und wegen geistiger oder körperlicher Gebrechen zu dem Amt nicht geeignet ist. Darüber hinaus sollen bestimmte Personen aufgrund ihrer amtlichen Stellung oder beruflichen Betätigung nicht zum Schöffendienst herangezogen werden (z.B. Bundespräsident, Mitglieder der Bundes- oder einer Landesregierung, Richter, Staatsanwälte, Notare oder Rechtsanwälte). Unter Berücksichtigung dieser Voraussetzungen stellen die Gemeinden aus ihrer Einwohnerschaft alle vier Jahre Vorschlagslisten auf, legen diese aus und senden sie dann dem Amtsgericht ihres Bezirks zu. Dort wird aus den vorgelegten Listen die erforderliche Anzahl von Schöffen ausgewählt.

Bislang nicht geregelt ist der Fall, daß ein Schöffe keine hinreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache hat und somit der Verhandlung nicht folgen kann. Nach geltendem Recht gibt es keine Möglichkeit, die Berufung eines solchen Schöffen zu verhindern oder einen solchen Schöffen abzuberufen. Der Gesetzentwurf eröffnet die Möglichkeit, Schöffen ohne hinreichende Sprachkenntnisse nicht in die Schöffenliste aufzunehmen. Zudem können Schöffen aus der Liste gestrichen und abberufen werden, wenn sich erst später herausstellt, daß sie kein Deutsch verstehen.

<< Hauptseite geschrieben von rlp/dsw am 01.06.2005

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