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So könnte ein Sprachgesetz aussehen

Entwurf einer Bund-Länder-Vereinbarung „über die allgemeine Amts- und Verkehrssprache Deutsch in der Bundesrepublik Deutschland“

Von Prof. Christian Gizewski

Auf dem im Februar 2001 zeitweilig eröffneten Forum in der Senatsbehörde für Inneres Berlin, auf dem der Vorschlag des Innensenators, ein deutsches Sprachschutzgesetz zu schaffen, diskutiert werden kann, veröffentlichte ich am 22. Februar 2001 den folgenden Vorschlag. Meines Erachtens ist ja über eine allgemein gehaltene Forderung nach Schutz für die deutsche Sprache schwer zu entscheiden, wenn man nicht weiß, was Zustimmung oder Ablehung konkret bedeuten. In den Entwurf habe ich auch eine konstruktive Lösung für das derzeitige „Rechtschreibproblem“ hineingepackt; denn letztlich ist die sogenannte „Rechtschreibreform“ ein Beispiel für ein mißlungenes Sprachregelungsgesetz, und man sollte bei dem von mir prinzipiell unterstützten Vorschlag Herrn Werthebachs nicht ähnliche Fehler machen, sondern alte möglichst korrigieren.

(Nachtrag)

Entwurf einer Bund-Länder-Vereinbarung „über die allgemeine Amts- und Verkehrssprache Deutsch in der Bundesrepublik Deutschland“:

§ 1 Sicherung einer funktionsfähigen deutschen Amts- und Verkehrssprache

§ 2 Umfang des Sprachschutzes

§ 3 Deutscher Sprachrat

§ 4 Rechtschreibung

Die Bundesrepublik Deutschland und die Länder der Bundesrepublik Deutschland sind sich darüber einig, die folgenden Rechtsgrundsätze zum Gegenstand einer gleichlautenden Gesetzgebung für ihre jeweiligen Zuständigkeitsbereiche zu machen.

§ 1 Sicherung einer funktionsfähigen deutschen Amts- und Verkehrssprache

(1) Der Staat erkennt an, daß er für die allgemeine Regelung der gesprochenen und geschriebenen Sprache nach Maßstäben einer freiheitlichen Verfassung grundsätzlich unzuständig ist.

(2) Gesetzliche oder administrative Regelungen dürfen und sollen jedoch sichern, daß es eine funktionsfähige Amts- und Verkehrssprache für das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und alle Bereiche des dortigen Amts- und Geschäftsverkehrs einschließlich des Schulwesens, der wissenschaftlichen und der technischen Kommunikation sowie der Verbraucheraufklärung und Werbung für die Einwohnerschaft des Staates gibt. Dies ist in Deutschland das Deutsche.

(3) Die gesetzlich vorgesehene Förderung von Minderheitensprachen auf dem Gebiete der Bundesrepublik für den Amts- oder Privatverkehr wird davon nicht berührt.

§ 2 Umfang des Sprachschutzes

(1) Im Sinne des § 1, Abs. 2 staatlich zu fördern und für die allseitige Verwendung im Amts- und Geschäftsverkehr zu garantieren ist die natürliche, nicht durch politische oder privatrechtliche Anordnungen reglementierte deutsche Amts- und Verkehrssprache sowohl in ihrem traditionellen Bestand als auch in ihren Neubildungen, die linguistisch nachweislich der deutschen Allgemeinsprache oder funktionellen Sondersprachen des Deutschen zuzuordnen sind.

(2) Soweit für den Bereich der Bundesrepublik schriftlich oder medial andere Sprachen und Ausdrucksformen verwendet werden, ist ihnen auf Verlangen ihrer eindeutig bestimmbaren staatlichen oder privaten Adressaten im Bereich der Bundesrepublik eine deutsche Übersetzung beizugeben, wenn dies im Interesse einer irrtums- und täuschungsfreien Verständigung ohne die Zumutung fremdsprachlicher Kenntisse an den Adressaten geboten ist.

(3) Die Anordnung oder faktische Erzwingung des Gebrauchs ausländischer Sprachen, auch für den internen Dienstgebrauch in Unternehmen oder für die Verwendung in der wissenschaftlichen Lehre, ist im Bereich der Bundesrepublik Deutschland nicht zulässig.

(4) Die Behörden haben auf die Durchsetzung dieser Grundsätze zu achten.

(5) Privatleute können ihr Recht einklagen.

§ 3 Deutscher Sprachrat

Unter angemessener Beteiligung aller schwerpunktmäßig der wissenschaftlichen Erforschung und Lehre der deutschen Sprache dienenden Hochschulinstitute und Akademien in der Bundesrepublik, fakultativ auch der anderen Institutionen der Sprachforschung und -pflege, wird von Bund und Ländern gemeinsam ein 'Deutscher Sprachrat' in Form einer weisungsunabhängigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft geschaffen, welche mittels exekutiver Ausschüsse Aufgaben der Sprachbegutachtung, Sprachförderung und Sprachkonsultation für den deutschen Sprachbereich wahrnehmen und dabei mit entsprechenden Einrichtungen anderer deutschsprachiger Länder zusammenarbeiten soll.

§ 4 Rechtschreibung

(1) In den Schulen wird eine Rechtschreibung unterrichtet, die in Deutschland historisch gewachsenen, heute üblichen Standards der deutschen Schriftsprache entspricht und die Aufnahme des gesamten schulisch zu vermittelnden deutschsprachigen Schriftguts erleichtert.

(2) Bei der unterrichtlichen Vermittlung der deutschen Schriftsprache an Ausländer oder Schüler der Anfangsklassen können auf Anordnung der Kultusbehörden der Länder vereinfachte Formen der Rechtschreibung gelehrt werden, mit der Maßgabe, didaktisch eine spätere Angleichung der Rechtschreibkenntnisse an traditionelle Normalstandards der Schriftsprache zu erreichen.

(3) Um bei der Bewertung orthographischer Schülerleistungen im Unterricht die Lehrer zu entlasten und Schüler nicht mit unsinnigen Notennachteilen zu belasten, ist angesichts der gegenwärtigen Unordnung in den deutschen Rechtschreibverhältnissen von den Kultusbehörden ein Toleranzrahmen festzulegen, der die schulische Überprüfung von Rechtschreibkenntnissen auf ein tolerables Minimum beschränkt.

(4) In Übereinstimmung mit der durch Art. 5 GG garantierten allgemeinen Freiheit des sprachlichen Ausdrucks darf kein Angehöriger der öffentlichen Verwaltung - einschließlich des schulischen Bereichs - bei amtlichen Verrichtungen auf bestimmte amtlich neu eingeführte, von den üblichen Standards der Schreib- und Schriftsprache abweichende Normen des Sprach- und Schriftausdrucks verpflichtet werden, es sei denn, der einmalige, konkrete und begrenzte Zweck der Amtsverrichtung erfordere ein bestimmtes Sprach- und Schreibverhalten im konkret begründeten öffentlichen Interesse. Entsprechendes gilt für private Bedienstete.

(5) Gegen eine im Widerspruch zum Recht auch des öffentlichen und des privaten Bediensteten auf freien sprachlichen Ausdruck erfolgende dienstliche Verpflichtung zu einem bestimmten Sprach- und Schriftgebrauch steht dem davon Betroffenen das Recht zu, verwaltungs- oder zivilgerichtlich Unterlassung zu beantragen.

Nachtrag

Ich habe eine im Durchführungsaspekt liberal und zugleich wirksam gefaßte, auf das Allernötigste beschränkte und , was die gleichzeitig zu beachtende Meinnungs- und Ausdrucksfreiheit betrifft, ohne Abstriche verfassungsgemäße Regelung im Sinne.

a) Die Maxime „Der Staat erkennt an, daß er für die allgemeine Regelung der gesprochenen und geschriebenen Sprache nach Maßstäben einer freiheitlichen Verfassung grundsätzlich unzuständig ist“ soll unzweideutig klarstellen, daß dem Staat aufgrund vorstaatlichen Naturrechts grundsätzlich keine und nur ganz ausnahmsweise wenige, ausdrücklich und eng definierte Sprachregelungsaufgaben zukommen (1. Sicherung der Funktionsfähigkeit einer staatlichen Amts- und Verkehrssprache, 2. sprachlicher Minderheitenschutz, 3. schulische Spracherziehung). Alles andere ist meines Erachtens verfassungswidrige Sprachreglementierung. Das ist eine Antithese zu der - im Rechtschreib-Urteil vom vom 14. Juli 1998 'beiläufig' geäußerten, sprachbezogene Grundrechte durch eine 'rationale Sprachestaltungskompetenz' des Staates faktisch umgehenden - Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, der Staat sei grundsätzlich für alles regelungsbefugt, auch für die Sprache. Ich halte diese Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, von der ich hoffe, daß sie nach genauerer Überlegung doch noch revidiert oder klargestellt werden möge, aus Überzeugungsgründen für abgrundtief falsch und politisch wie rechtlich niemals akzeptabel. Ich meine deshalb, daß es gerade in einer ausnahmsweise zulässigen sprachbezogenen Regelung, wie sie jetzt zur Diskussion ansteht, der längst fälligen Hervorhebung eines gültigen, für die Geistesfreiheit essentiellen vorstaatlichen Rechtsprinzips bedarf. Dessen grundsätzliche, praktische, freiheitsbezogene Bedeutung steht für mich im Vordergrund, nicht irgendeine Denkweise. Betont man dieses Prinzip heute nicht ausreichend, so könnten sich der Staat und alle möglichen anderen (privaten) Mächte motiviert sehen, mehr oder weniger schleichend, je nach ihrem 'rationalen' Bedarf, eine allgemeine Sprachregelungskompetenz zu usurpieren. Wir leben leider in einer Gesellschaft, in der diese unangenehme Tendenz zur Geistesherrschaft mit den Mitteln der Sprachreglementierung an vielen Stellen ansatzweise oder schon ausgeprägt erkennbar ist. Nach meiner Überzeugung muß ihr deshalb rechtlich und politisch, nicht primär (obschon auch) philosophisch entgegengetreten werden.

b) Es muß aber wohl von mir klargestellt werden, was 'allgemeine Sprachregelung' in meinem Vorschlag bedeutet. Es geht lediglich um das rechtlich oder mit faktischen Mitteln durchgesetzte Erzwingen eines bestimmten regelhaften aktiven oder passiven Sprachverhaltens, im vorliegenden Fall betreffend die Übernahme ausländischer Sprechweisen, gegenüber Einzelpersonen oder einer Allgemeinheit von Adressaten. Es geht nach meiner Vorstellung nicht um die zweckmäßige, geistig bewegliche, auch Fremdwörter einbeziehende, Fortenwicklung der allgemeinen oder einer funktionellen Sondersprache, jedenfalls wenn sie dem Deutschen linguistisch zugeordnet werden kann. Die hier vorzunehmende Abgrenzung ist nach meiner Vorstellung notfalls eine Frage wissenschaftlicher Begutachtung, die ich einem Exektutivausschuß eines deutschen Sprachrates als wirklich sinnvolle Aufgabe zuweisen würde. Verzichtete man auf eine – allerdings verständig und liberal gehandhabte – Abgrenzung, dann gäbe es nach meiner Einschätzung – und dies bitte ich Sie, sehr zu bedenken – keine konsequente Möglichkeit eines vernünftig verstandenen Sprachschutzes! Um in dieser Hinsicht Mißverständnisse - auch an meinen Absichten - zu vermeiden, wäre ich gern zu einer Formulierungsverbesserung bereit, nicht aber zu einer Aufgabe des Abgrenzungspostulats.

c) Als Mittel der Durchsetzung eines 'Sprachschutzes' setze ich primär nicht auf Strafrechtssanktionen und staatliche Dauerbeobachtung, sondern auf die Pflicht der Behörden, Körperschaften und Unternehmen zu angemessenen organisatorischen Vorkehrungen und auf das Recht einzelner von fremdsprachlichen Äußerungen betroffener Adressaten auf Übersetzung ins Deutsche. Außerdem möchte ich den Kreis der beanstandungsfähigen fremdsprachlichen Äußerungen im Amts- und Verkehrssprachgebrauch auf bestimmte wichtigere Kategorien beschränkt sehen. Ich darf insoweit auch auf meine Erwiderung an Herrn Limberg wegen seiner Einwände hinweisen.

d) Was die von mir noch nicht ausgeführten, aber durchaus substanziell gedachten Aufgaben eines Deutschen Sprachrates zur Konsultation, Förderung und Begutachtung in Angelegenheiten der Entwicklung, des Erwerbs und des Gebrauchs der deutschen Sprache betrifft, so könnte ich diese natürlich auch schon jetzt eingehender entwickeln. Aber sie hängen doch sehr stark von der Kontur einer derartigen Instanz ab; manche haben ja auch ganz andere Vorstellungen, etwa von einer 'Akademie' oder von einer Umgestaltung bestehender Einrichtungen. Bei dem Vorschlag eines 'deutschen Sprachrats' ging es mir vor allem um seine Konstruktion als nicht partei- oder verbandspolitisch oder kommerziell dominierter, primär wissenschaftlich agierender, 'parlamentsartig' strukturierter Einrichtung des autonomen Geisteslebens, von welcher Konsultations-, Förderungs- und Begutachtungsaufgaben für die deutsche Sprache wahrgenommen werden können. Wie diese Aufgaben aussehen, ist, wenn die Kontur der Institution einmal feststehen sollte, sicherlich detaillierter zu konstruieren. Vorrangig ist es aber, der Gefahr einer Politisierung der Sprachentwicklung über eine Politisierung entsprechender Institutionen entschlossen entgegenzuwirken. Dazu erscheinen mir maßgebliche Kräfte unseres Staatswesens sprachlich einfach zu wenig gebildet und aus meiner Sicht – wie der Verlauf der sog. 'Rechtschreibreform demonstriert hat – letztlich auch politisch zu wenig vertrauenswürdig. Möge Herr Werthebach dennoch mit seinem grundsätzlich positiv zu würdigenden (allerdings noch nicht substanziierten) Vorschlag einen angemessenen und auch das Renomee des Staates in dieser Frage ein wenig wiederherstellenden Erfolg haben!

e) Was die Revision der staatlichen „Rechtschreibreform“ betrifft, so gibt es meines Erachtens gute Gründe, nach neuen Ansätzen Ausschau zu halten und diese evtl. in einer reinen Konsultationskompetenz eines angedachten deutschen Sprachrates zu suchen.

 
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